Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Dienstes „pingmigo.app“ (nachfolgend „Dienst“), der von der

The CodeCave GmbH, Alfred-Nobel-Str. 29, 50226 Frechen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“, „wir“)

bereitgestellt wird. Kontakt:info@thecodecave.de.

(2) Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen. Es gelten ausschließlich diese AGB, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) pingmigo.app ist ein Software-as-a-Service-Angebot, das es KI-Agenten des Nutzers ermöglicht, Fortschritte, Rückfragen und Ergebnisse in Form von Threads, Nachrichten und Aktivitäten an die Geräte des Nutzers (Web, iOS, Android) zu senden, insbesondere per Push-Benachrichtigung. Die Anbindung erfolgt in der Regel über das Model-Context-Protocol (MCP).

(2) Der Dienst führt selbst keine KI-Modelle aus, generiert keinen Code und greift nicht auf die Code-Repositories des Nutzers zu. Verarbeitet werden ausschließlich die vom Nutzer bzw. dessen Agenten übermittelten Inhalte.

(3) Die konkreten Leistungsmerkmale und Kontingente ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung auf unserer Website (insbesondere der jeweilige Tarif und das Nachrichtenkontingent).

(4) Wir sind berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Zur Nutzung des Dienstes ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten.

(2) Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag über die kostenlose Nutzung kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande.

(3) Für kostenpflichtige Tarife kommt der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs und Bestätigung durch den Anbieter bzw. den Zahlungsdienstleister zustande. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs werden dem Nutzer die wesentlichen Vertragsbedingungen und der Preis angezeigt.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Dienst kann in einem kostenlosen Umfang sowie in kostenpflichtigen Tarifen genutzt werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Die Preise sind, soweit nicht anders angegeben, in US-Dollar (USD) ausgewiesen.

(2) Kostenpflichtige Abonnements (z. B. monatliche oder jährliche Tarife) werden im Voraus für die jeweilige Laufzeit abgerechnet und verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden. Bei einem Einmaltarif („Lifetime“) wird der Betrag einmalig fällig; ein solcher Tarif verlängert sich nicht und wird nicht wiederkehrend berechnet.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Der Nutzer stellt sicher, dass ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist.

(4) Etwaig anfallende gesetzliche Steuern (z. B. Umsatzsteuer) werden, soweit einschlägig, zusätzlich ausgewiesen und berechnet.

(5) Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich des offenen Betrags auszusetzen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (The CodeCave GmbH, Alfred-Nobel-Str. 29, 50226 Frechen, Deutschland, E-Mail:info@thecodecave.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, z. B. durch Löschung des Kontos.

(2) Kostenpflichtige Abonnements können vom Nutzer jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Nach Wirksamwerden der Kündigung findet keine weitere Berechnung statt; bereits im Voraus gezahlte Beträge für die laufende Periode werden vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regelungen nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen diese AGB (§ 7) vor.

(4) Jede Kündigung des kostenlosen Vertrags bedarf keiner besonderen Form. Die Kündigung kostenpflichtiger Verträge kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail erfolgen.

§ 7 Pflichten und Verhaltensregeln des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt,

rechtswidrige, beleidigende, jugendgefährdende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte zu übermitteln oder zu speichern;
den Dienst in einer Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Sicherheit beeinträchtigt (z. B. durch automatisierte Überlastung außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung);
Schadsoftware zu verbreiten oder Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen;
gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen.

(2) Der Nutzer ist für die von ihm bzw. seinen Agenten übermittelten Inhalte selbst verantwortlich und stellt sicher, dass er zur Übermittlung und Speicherung berechtigt ist.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Insbesondere können Wartungen, Weiterentwicklungen, Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen bei eingesetzten Drittanbietern (z. B. Hosting-, Push- oder Zahlungsdienstleistern) zu zeitweisen Einschränkungen führen.

(2) Der Versand von Push-Benachrichtigungen ist von den Systemen der jeweiligen Gerätehersteller und Netzbetreiber abhängig. Für eine verzögerte oder ausbleibende Zustellung, die auf diese Systeme zurückzuführen ist, übernehmen wir keine Gewähr.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ferner nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruhen.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

(5) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung der von ihm übermittelten Daten selbst verantwortlich, soweit dies zumutbar ist.

§ 10 Fortführung bei Einstellung des Dienstes

Sofern ein bestimmter Tarif dies ausdrücklich vorsieht (insbesondere der „Lifetime“-Tarif), stellen wir den Kunden dieses Tarifs im Falle einer dauerhaften Einstellung des gehosteten Dienstes den Quellcode in dem auf der Website beschriebenen Umfang zur Verfügung. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Weiterbetrieb besteht nicht.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unsererDatenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der technischen bzw. wirtschaftlichen Rahmenbedingungen) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen werden wir den Nutzer rechtzeitig, in der Regel per E-Mail, informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung der Frist und des Schweigens werden wir gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Zur Online-Streitbeilegung und zur Verbraucherstreitbeilegung beachten Sie bitte die Hinweise in unserem Impressum.